AGB für Geschäftskunden (B2B)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der GermaPharm GmbH, Ludwig-Erhard-Platz 1, 51373 Leverkusen (nachfolgend „GermaPharm“), und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB über Lieferungen und Leistungen im Fachbereich des Onlineshops sowie über freigeschaltete Geschäftskonten.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als GermaPharm ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die Darstellung der Produkte im Fachbereich stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn GermaPharm die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware versendet. Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. GermaPharm kann Bestellungen ganz oder teilweise ablehnen, insbesondere bei fehlender Bonität, Kapazitätsgrenzen oder regulatorischen Beschränkungen.

Im Fachbereich ausgewiesene Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. etwaiger Versand- und Verpackungskosten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im freigeschalteten Konto angezeigten Konditionen.

Soweit nicht anders vereinbart, sind Vorkasse per Überweisung sowie – nach gesonderter Freigabe – Kauf auf Rechnung die vorgesehenen Zahlungsarten für Geschäftskunden. Der Rechnungskauf setzt eine positive Bonitätsprüfung und die Einhaltung etwaiger Kreditlimits voraus.

Rechnungen sind innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels ohne Abzug zahlbar, sofern nicht ausdrücklich Skonto vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist GermaPharm berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und angemessene Mahnkosten zu verlangen sowie ausstehende Lieferungen zurückzuhalten.

Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Transportführer, spätestens mit Verlassen des Lagers von GermaPharm oder eines von GermaPharm beauftragten Lagers, auf den Kunden über (Versendungskauf).

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von GermaPharm (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt sicherungshalber an GermaPharm ab.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, schriftlich gegenüber GermaPharm zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt, soweit nicht ein Mangel vorliegt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln leistet GermaPharm nach Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 8.

GermaPharm haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GermaPharm nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Bestellungen im Fachbereich erfolgen im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht für Unternehmer nicht. Rücknahmen, Umtausch oder Gutschriften erfolgen nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nach den dann festgelegten Bedingungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist – soweit der Kunde Kaufmann ist – Leverkusen beziehungsweise das für Leverkusen sachlich zuständige Gericht; hilfsweise Köln. GermaPharm bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.